HLKO von 1907 für DR inkraft getreten 1910
Atlantikcharta von 1941 Die Grundlage für die UN-Charta wobei zu beachten ist, daß die UN 1945 völlig anders gestaltet war, vorallem in bezug auf die Mitglieder des ständigen Sicherheitsrats und hier wiederum in bezug auf die Sowjetunion und die Republik China (siehe auch Sonderwort vom 01.11.2017 und weiterführend das Sonntagswort vom 11.02.2018)
Erklärung der vier Mächte zur Machtübernahme in Deutschland 05.06.1945
Erklärung der Drei Mächtekonferenz von Berlin 1945
Militärratsgesetz (SHAEF) Nr. 2 Zulassungsbestimmung für Richter, Anwälte usw.
Proklamation Nr. 3 des Kontrollrats zwecks Verbot von Ausnahmegerichten vom 20.10.1945
Kontrollratsgesetz Nr. 4 vom 20.10.1945 zur Errichtung Ordentlicher Gerichte
Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20.12.1945
über die Verhütung von Völkermord
SHAEF-Gesetz Nr 52
SHAEF-Gesetz Nr. 53
Direktive 24 des Alliierten Kontrollrats vom 12.01.1946 Zur Entfernung der Hitlerfaschisten aus öffentlichen Stellungen mit gleichzeitigem Verbot der entsprechenden Propaganda Die auf dem Original vermerkte Aufhebung im Jahr 1955 durch den Ministerrat der UdSSR ist mit der Aufhebung des Gesetzes zur weiteren Demokratisierung der DDR vom 23.07.1952 die mit dem Ländereinführungsgesetz vom 22.01.1990 getätigt wurde hinfällig, da mit der Aufhebung des Gesetzes zur weiteren Demokratisierung der DDR der Rechtsstand vom 23.07.1952 wegen fehlenden Friedensvertrag wieder in Kraft trat.
Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.08.1946 zwecks Einrichtung von Schiedsausschüssen im Arbeitsrecht
Kontrollratsgesetz Nr. 36 vom 31.10.1946 zur Errichtung von Verwaltungsgerichten
Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 27.02.1947 zwecks Auflösung des Freistaats Preußen
Frankfurter Dokumente, die am 01.07.1948 den neun Ministerpräsidenten der westlichen Länder und den Oberbürgermeistern der Städte Hamburg und Bremen von den drei westlichen Besatzungsmächten übergeben wurden. Diese Herrn hatten dann drei Tage Zeit um ihre Bereitschaft der Annahme und eventuelle Änderungswünsche zu äußern. Die Vertretung Westberlins war aus besatzungsrechtlichen Gründen nicht geladen, da dieser Teil Berlins nicht dem Grundgesetz beitreten durfte. Dagegen stand die Besatzungsmacht Sowjetunion. Westberlin übernahm aber das Grundgesetz in Form eines sog. Mantelgesetzes. Sehr wichtige Stellen sind farblich markiert.
Das Besatzungsstatut wurde durch Veröffentlichung am 12.05.1949 mit dem Genehmigungsschreiben der drei Westbesatzer zum Grundgesetz in Kraft gesetzt. Die Außerkraftsetzung im Jahr 1955 im zuge des Deutschlandvertrags wurde 1990 durch die Rückversetzung des Besatzungsrechts auf den 23.05.1949 (Aufhebung Geltungsbereich GG Art. 23) wieder aufgehoben, gilt somit weiter fort und lebt im Berlinübereinkommen, das 1990 und 1994 in das BGBl. zu setzen war. Wichtige Stellen sind farblich markiert.
Genehmigungsschreiben der drei Westmächte zum Grundgesetz der BRiD vom 12.05.1949
Gesetz der britisch und amerikanischen Militärregierung zwecks Vereinigung der Bi-Zone mit der französischen Zone zur sog. Bundesrepublik in Deutschland zum 07.09.1949 dem sog. Tag 1
Rede des des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 8. September 1948
Präambel des GG aus dem Jahr 1949, mit dem damals bereits erstunken und erlogenen verfassungsgebenden Kraftakt, der allein schon dem bis dato [2020] unveränderten Art. 144 widersprach
Deutschlandvertrag aus dem Jahr 1952 Dieser Vertrag wird auch Generalvertrag genannt, da er der Hauptvertrag der sogenannten Pariser Verträge ist. Pariser Verträge, weil die drei Westmächte den Deutschlandvertrag und weitere in Paris geschlossen haben aufgrund der Abwendung von Komtrollrat, den die Sowjetunion zugehörig ist. Das Erlöschen der Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes wird erst mit einem Friedensvertrag erfolgen, den Deutschland bis dato nicht hat. Dieser Vertrag war zwar seit dem Abschluß 1952 für die deutsche Verwaltung verbindlich, trat nach verschiedenen Wirren aber erst 1955 tatsächlich in Kraft. (wichtige Stellen sind im Vertrag farblich markiert)
Überleitungsvertrag im Verbund mit dem Deutschlandvertrag und einigen weiteren Verträgen in Paris im Jahr 1952 von den drei Westmächten und der jungen staatsrechtlichen Verwaltung der BRiD abgeschlossen. Deswegen werden diese Verträge auch Pariser Verträge genannt. Einige wichtige Stellen sind farblich markiert.
Erklärung der Sowjetunion vom 25.03.1954 zwecks Behandlung der DDR wie andere souveräne Staaten, plus anschließende Erklärung des Ministerrats der DDR und nachfolgender Vertrag aus dem Jahr 1955 zwischen der SU und der DDR (an wichtigen Stellen farbig markiert)
Erklärung der Sowjetunion vom 25.1.1955 in bezug auf den Deutschlandvertrag. Hier sollte man die Erklärung der SU von 1954 zwecks der Behandlung der DDR wie andere souveräne Staaten beachten.
Das Viermächte Abkommen der Besatzungsmächte von 1971 klärt die weitere Verfügung dieser Mächte über den Restkörper des deutschen Staates. diese Klärung brauchte es, um die zwei staatsrechtlichen Verwaltungen BRD und DDR ohne Friedensvertrag in die Vereinten Nationen zu holen. im zuge dessen wurde zwischen diesen beiden Verwaltungen der Grundlagenvertrag geschlossen. der seine Überprüfung durch das 3 x G mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 im Jahr 1973 erhielt.
Vier Mächte Erklärung vom 09.11.1972 Diese besagt, daß alle Rechte und Verantwortlichkeiten der Besatzer nach wie vor bestehen und im Zusammenhang der Erklärung der Vier Mächte vom 01.10.1990 in New York klar aufzeigt, daß die Besatzung des deutschen Staates nach wie vor fortbesteht und erst mit einer Friedensregelung abgelegt werden kann.
Grundlagenvertragsgesetz vom 06.06.1973 beachtlich dabei der Vorbehalt zur Staatsangehörigkeit, die Bestätigung der weiteren Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in den Briefwechseln vom 21.12.1972 und die Bestätigung des Berlinstatus aus dem Vier-Mächteabkommens vom 03.09.1971
1990 Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
1994 Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin
Dreimächte Abkommen 1990 (Westmächte)
Vereinbarung der drei Westmächte mit der Brid zwecks Überstülpung von Besatzungsrecht auf DDR vom 27./28.9.1990
Erklärung der vier Mächte zwecks weiter bestehenden Besatzungsrecht vom 01.(02)10.1990 in New York
Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (2+4) (rechtsungültig)
Gesetz zum 2+4 Vertrag vom 11.10.1990 (ebenfalls rechtsungültig)
Mitteilung des US-Generalkosulats Leipzig zwecks der Pressekonferenz vom 17.07.1990 gelb markiert Aussage des DDR-Außenministers Meckel zu Artikel 23 GG
Franz. Protokoll zur Pressekonferenz der Außenminister anläßlich des 2+4 Vertrages zwecks Friedensvertrag
Unterlagen Außenstelle Brid zwecks fragwürdigen Ratifizierungsdatum 15.03.1991 (2+4 Vertrag)
Ländereinführungsgesetz der DDR vom 22.07.1990 im Original Inkrafttreten am 14.10.1990
Ländereinführungsgesetz der DDR als Fälschung von der Volkskammer am 03.10.1990 in Kraft
Protokoll Erklärung zum Einigungsvertrag über den weiteren Vorbehalt der vier Mächte über Berlin und Deutschland als Ganzes
Protokoll aus dem Einigungsvertrag zum Berlin-Status
Was ist Umerziehung?
Annexionsgesetz für das palästinensische Ostjerusalem vom 30.07.1980
Resolution 478 des UN Sicherheitsrat vom 20.08.1980 gegen die Annexion des palästinensischen Ostjerusalem durch Israel
Die maschinenübersetzte Rede, die Leut Wörner als Nato Generalsekretär , vormals Kriegsminister der Alt- BRiD, am 17.5.1990 in Brüssel, man lese und staune vor einem TabaksKollegium zwecks der Nato und seiner Erweiterung gen Osten gehalten hat. Niemals war es geplant, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, auch wenn man das im grün markierten Satz lesen kann. Der weiter darum gelb markierte Teil zeigt dann die Hinterhältigkeit auf, wenn man sie denn erkennen will. Klar im Stil der Protokolle der Weisen von Zion ist diese Rede gehalten, voraus man wiederum erkennen kann, dass Leut Wörner als Marionette den neu ausgerichteten fast 3000 Jahre alten Plan wegen seiner guten Dienste als Belobigung vortragen durfte.