Besatzungsgesetze

HLKO von 1907     für DR inkraft getreten 1910

Atlantikcharta von 1941   Die Grundlage für die UN-Charta wobei zu beachten ist, daß die UN 1945 völlig anders gestaltet war,  vorallem in bezug auf die Mitglieder des ständigen Sicherheitsrats und hier wiederum in bezug auf die Sowjetunion und die Republik China  (siehe auch Sonderwort vom 01.11.2017  und weiterführend das Sonntagswort vom 11.02.2018)

Erklärung der vier Mächte zur Machtübernahme in Deutschland 05.06.1945

Erklärung der Drei Mächtekonferenz von Berlin 1945

Militärratsgesetz (SHAEF) Nr. 2  Zulassungsbestimmung für Richter, Anwälte usw.

Proklamation Nr. 3 des Kontrollrats zwecks Verbot von Ausnahmegerichten vom 20.10.1945

Kontrollratsgesetz Nr. 4 vom 20.10.1945 zur Errichtung Ordentlicher Gerichte

Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20.12.1945

über die Verhütung von Völkermord

SHAEF-Gesetz Nr 52

SHAEF-Gesetz Nr. 53

Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.08.1946 zwecks Einrichtung von Schiedsausschüssen im Arbeitsrecht

Kontrollratsgesetz Nr. 36 vom 31.10.1946  zur Errichtung von Verwaltungsgerichten

Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 27.02.1947 zwecks Auflösung des Freistaats Preußen

Genehmigungsschreiben der drei Westmächte zum Grundgesetz der BRiD vom 12.05.1949

Gesetz der britisch und amerikanischen Militärregierung zwecks Vereinigung der Bi-Zone mit der französischen Zone zur sog. Bundesrepublik in Deutschland zum 07.09.1949  dem sog. Tag 1

Rede des des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat,   8. September 1948

Erklärung der Sowjetunion vom 25.03.1954 zwecks Behandlung der DDR wie andere souveräne Staaten,  plus anschließende Erklärung des Ministerrats der DDR  und nachfolgender Vertrag aus dem Jahr 1955 zwischen der SU und der DDR (an wichtigen Stellen farbig markiert)

Viermächte Abkommen 1971

Vier Mächte Erklärung vom 09.11.1972    Diese gesagt, daß alle Rechte und Verantwortlichkeiten der Besatzer nach wie vor bestehen und im Zusammenhang der Erklärung der Vier Mächte vom 01.10.1990 in New York klar aufzeigt, daß die Besatzung des deutschen Staates nach wie vor fortbesteht und erst mit einer Friedensregelung abgelegt werden kann.

Grundlagenvertragsgesetz vom 06.06.1973      beachtlich dabei der Vorbehalt zur Staatsangehörigkeit, die Bestätigung der weiteren Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in den Briefwechseln vom 21.12.1972 und die Bestätigung des Berlinstatus aus dem Vier-Mächteabkommens vom 03.09.1971

1990 Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

1994 Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin

Dreimächte Abkommen 1990  (Westmächte)

Vereinbarung der drei Westmächte mit der Brid zwecks Überstülpung  von Besatzungsrecht auf DDR vom 27./28.9.1990

Erklärung der vier Mächte zwecks weiter bestehenden Besatzungsrecht vom 01.(02)10.1990 in New York

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (2+4)    (rechtsungültig)

Gesetz zum 2+4 Vertrag vom 11.10.1990   (ebenfalls rechtsungültig)

Mitteilung des US-Generalkosulats Leipzig zwecks der Pressekonferenz vom 17.07.1990  gelb markiert Aussage des DDR-Außenministers Meckel zu Artikel 23 GG

Franz. Protokoll zur Pressekonferenz der Außenminister anläßlich des 2+4 Vertrages zwecks Friedensvertrag

Unterlagen Außenstelle Brid zwecks fragwürdigen Ratifizierungsdatum 15.03.1991 (2+4 Vertrag)

Ländereinführungsgesetz der DDR vom 22.07.1990 im Original  Inkrafttreten am 14.10.1990

Ländereinführungsgesetz der DDR als Fälschung von der Volkskammer am 03.10.1990 in Kraft

Protokoll aus dem Einigungsvertrag zum Berlin-Status

Was ist Umerziehung?

 

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